
← Start26.3859 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 AHV. Endlich marktgerechte und transparente Verwaltungskosten-Beiträge schaffen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonVroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
Mitunterzeichnende (12)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vorzulegen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vorzulegen.1
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- Mit dieser Änderung soll in der AHV die Erhebung der Beiträge zur Finanzierung der Verwaltungskosten zur Entlastung der Arbeitgeber – insbesondere von KMU – von der Lohnsumme entkoppelt und durch eine Fallpauschale für die Geschäftsfallbearbeitung ersetzt werden; zudem soll die Transparenz in Sachen Verwaltungskostenbeiträgen im Gesetz klar geregelt und verankert werden, um zwischen den Ausgleichskassen die in Art. 67 AHVG geforderte Transparenz sicherzustellen.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, die Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge möglichst einfach, transparent und wirtschaftlich auszugestalten.
- Ausgleichskassen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Organisationsautonomie.
- Die Kompetenz zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge liegt bis zur Obergrenze von 5 Prozent der Beitragssumme bei den Gründerverbänden bzw. Kantonen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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