Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3859 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 AHV. Endlich marktgerechte und transparente Verwaltungskosten-Beiträge schaffen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Vroni Thalmann-BieriLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Mit dieser Änderung soll in der AHV die Erhebung der Beiträge zur Finanzierung der Verwaltungskosten zur Entlastung der Arbeitgeber – insbesondere von KMU – von der Lohnsumme entkoppelt und durch eine Fallpauschale für die Geschäftsfallbearbeitung ersetzt werden; zudem soll die Transparenz in Sachen Verwaltungskostenbeiträgen im Gesetz klar geregelt und verankert werden, um zwischen den Ausgleichskassen die in Art. 67 AHVG geforderte Transparenz sicherzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, die Erhebung der Verwaltungskostenbeiträge möglichst einfach, transparent und wirtschaftlich auszugestalten.
    • Ausgleichskassen sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen mit Organisationsautonomie.
    • Die Kompetenz zur Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge liegt bis zur Obergrenze von 5 Prozent der Beitragssumme bei den Gründerverbänden bzw. Kantonen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3859 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩