
← Start26.3863 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gesetz des israelischen Parlamentes zur Ausweitung der Todesstrafe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJean Tschopp
JTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (18)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Loïc Dobler
LDSP
JUJura
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Was hat das Treffen zwischen der Schweiz und dem israelischen Botschafter ergeben und welche Schritte wurden seither unternommen?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Was hat das Treffen zwischen der Schweiz und dem israelischen Botschafter ergeben und welche Schritte wurden seither unternommen?1
+ 2 mehr
- Wird die Ausgestaltung des israelischen Gesetzes – insbesondere der Umstand, dass die Todesstrafe ausschliesslich gegen Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten durch ein Militärgericht verhängt werden kann – die Schweiz dazu veranlassen, im Sinne der UNO-Resolution vom 8. Oktober 2025 zu handeln, die sie mitverfasst hat und die auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe abzielt?
- Zieht die Schweiz Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu in Betracht, sollte das erwähnte Gesetz zur Todesstrafe Anwendung finden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz lehnt die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar ist.1
+ 4 mehr
- Entsprechend hat die Schweiz ihre Bedenken zum Gesetz vom 11. Mai 2026 gegenüber Israel sowohl bilateral als auch öffentlich wiederholt vorgebracht.
- Die Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im EDA, Monika Schmutz Kirgöz, hat den israelischen Botschafter am 21. Mai zu einem Gespräch getroffen und ihm die Haltung der Schweiz dargelegt.
- Die Schweiz setzt sich im Einklang mit den Leitlinien Menschenrechte 2026–2029 bilateral und multilateral für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.
- Sie unterstützt entsprechende Resolutionen und UN-Mechanismen, äussert sich diplomatisch und öffentlich gegen die Einführung oder Ausweitung der Todesstrafe und fordert die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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