
← Start26.3869 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Organisierter Diebstahl von Smartphones. Verbesserung der polizeilichen Koordination und der Interventionsmöglichkeiten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die es ermöglichen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die es ermöglichen:1
+ 2 mehr
- die operative Koordination zwischen dem fedpol, den Kantonspolizeien und den Bundesbehörden bei organisiertem Diebstahl von Smartphones und anderen digitalen Geräten zu verbessern;
- Verfahren zur raschen Intervention festzulegen, wenn ein gestohlenes Gerät in einer Einrichtung des Bundes, insbesondere in einem Bundesasylzentrum, geortet wird;1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- In der Schweiz liegt die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung von Vermögensdelikten grundsätzlich bei den kantonalen Behörden.
- Auf Ebene Bund übernimmt das Bundesamt für Polizei (fedpol) Aufgaben der nationalen und internationalen Koordination.
- Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen ( Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ).
- Zur Umsetzung der Strategie erarbeitet fedpol derzeit zusammen mit der Konferenz der Kantons- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie mit allen betroffenen Akteuren von Bund und Kantonen bis Ende 2026 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung der OK mit konkreten Massnahmen, Zuständigkeiten und Fristen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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