
← Start26.3874 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMichael Graber
MGSVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Michael Graber
MGSVP
VSWallis reicht Motion ein.
- Das BG über die Krankenversicherung (KVG) sowie sämtliche übrigen einschlägigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kostenübernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu für Asylbewerber während des Asylverfahrens sowie für rechtswidrig Anwesende lediglich Kosten für Leistungen bei akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die eine Behandlung oder Untersuchung zwingend erforderlich machen, um schweren körperlichen Schaden abzuwenden, übernommen werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das BG über die Krankenversicherung (KVG) sowie sämtliche übrigen einschlägigen Erlasse, die Bezug auf den Leistungsumfang resp. die Kostenübernahme durch die OKP nehmen, sind so anzupassen, dass neu für Asylbewerber während des Asylverfahrens sowie für rechtswidrig Anwesende lediglich Kosten für Leistungen bei akuten und gleichzeitig schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die eine Behandlung oder Untersuchung zwingend erforderlich machen, um schweren körperlichen Schaden abzuwenden, übernommen werden.1
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- Ausgenommen sind die Leistungen bei Mutterschaft sowie Impfungen.
- Weiter ist vorzusehen, dass die bisherigen medizinischen Leistungen, die künftig nicht mehr von der OKP übernommen werden, auch nicht von Sozialhilfebehörden oder anderen staatlichen Stellen übernommen werden dürfen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen mehrerer parlamentarischer Vorstösse gegen eine Einschränkung des Leistungskatalogs in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für bestimmte Versichertenkategorien – namentlich Asylsuchende und/oder Sans-Papiers – ausgesprochen (vgl. Motion 24.4170 Aeschi «Krankenkassenprämienwachstum bremsen.
- Gesundheitskosten (mit stark abgespecktem Leistungskatalog!) von Asylgesuchstellern, anerkannten Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Ausländern und Status-S-Migranten sind neu direkt durch den Staat zu bezahlen und nicht mehr über die OKP», Motion 19.3035 Herzog «Eine ‹Krankenversicherung light› für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht», Motion 17.3535 Flückiger-Bäni «Eine ‹Krankenversicherung light› für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht»).
- Zum gleichen Schluss kam der Bundesrat auch in seinem Bericht «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers» vom Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3381 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018 ( www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Berichte > Bundesratsberichte > 2020).
- Gemäss geltendem Recht müssen sich alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz – inklusive solche, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben – versichern und haben im Gegenzug Anspruch auf die gleichen Leistungen, was dem Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Rechnung trägt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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