Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3880 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Datengrundlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Grundlagen geschaffen oder angepasst werden können, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Grundlagen geschaffen oder angepasst werden können, damit schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte erhoben werden können.1
    + 3 mehr
    • Dabei ist insbesondere darzulegen,
    • welche Datenlücken hinsichtlich der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz bestehen;
    • wie bestehende Datenerhebungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Kindesschutzes schweizweit harmonisiert werden können und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind; und1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Kinder- und jugendpolitische Förder- und Schutzmassnahmen obliegen in der Schweiz in aller Regel den Kantonen.
    • Entsprechend werden aufgrund des föderalen Systems auch die Daten zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz meistens durch die Kantone und Gemeinden erhoben.
    • Der Bund verfügt zudem nicht über eine entsprechende Verfassungsgrundlage, weshalb er keine umfassenden Daten zur Kinder- und Jugendhilfe erheben kann (siehe Bericht in Erfüllung des Po.
    • 19.3119 Feri Yvonne «Wissen zu Kindeswohlgefährdungen bündeln, damit die Unterstützungsleistung passt»).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3880 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩