Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3884 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 PFAS. Zuerst Recht schaffen, dann vollziehen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mike EggerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisung 2026/1 des Bundesamtes für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen (BLV) zum Vollzug der Höchstgehalte für PFAS so lange auszusetzen, bis die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der PFAS-Strategie des Bundes sowie die angekündigten Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen in Kraft gesetzt sind und ein rechtsgleicher sowie praxistauglicher Vollzug sichergestellt werden kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisung 2026/1 des Bundesamtes für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen (BLV) zum Vollzug der Höchstgehalte für PFAS so lange auszusetzen, bis die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der PFAS-Strategie des Bundes sowie die angekündigten Unterstützungs- und Härtefallmassnahmen in Kraft gesetzt sind und ein rechtsgleicher sowie praxistauglicher Vollzug sichergestellt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In der Kontaminantenverordnung (VHK; SR 817.022.15) wurden per 1. Februar 2024 Höchstgehalte für vier PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) und deren Summe in gewissen tierischen Lebensmitteln eingeführt.
    • Die Übergangsfrist lief am 31. Juli 2024 ab.
    • Damit wird in der Schweiz der gleich hohe Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet wie in unseren Nachbarländern.
    • Gleichzeitig werden Handelshemmnisse vermieden und der Export von Schweizer Lebensmitteln ermöglicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3884 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩