
← Start26.3886 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Pharmaunternehmen müssen ihren Verpflichtungen nachkommen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Baptiste Hurni
BHSP
NENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, mit der die folgenden Grundsätze eingeführt werden:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, mit der die folgenden Grundsätze eingeführt werden:1
+ 2 mehr
- Es soll geregelt werden, dass den Pharmaunternehmen künftig die Möglichkeit verwehrt ist, die schweizerischen Preismodelle, die als vertraulich gelten, Dritten, insbesondere ausländischen Behörden, bekannt zu machen.
- Zusätzlich sollen die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden, dass von einem Pharmaunternehmen, das vertrauliche Preise in der Schweiz einem anderen Staat bekannt gemacht hat, der Grundsatz der Gegenseitigkeit verlangt wird, d. h. dass das Pharmaunternehmen die vertraulichen Preismodelle in anderen Staaten, gegenüber denen das Preismodell der Schweiz offengelegt wurde, auch der Schweiz zur Verfügung stellen müssen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion, eine Benachteiligung der Schweiz im Zusammenhang mit vertraulichen Preismodellen zu vermeiden.
- Das System vertraulicher Preismodelle wurde in der Schweiz eingeführt, weil sich international über Jahre hinweg ein System mit Preismodellen und publizierten, aber nicht vergüteten Schaufensterpreisen etabliert hat.
- Diese Praxis vertraulicher Preise wurde von der Pharmaindustrie bei hochpreisigen Arzneimitteln für die Schweiz ebenfalls gefordert, damit die tatsächlich in der Schweiz vergüteten Preise anderen Ländern nicht kommuniziert werden müssen.
- Als eines der letzten Länder in Europa hat die Schweiz diese international etablierte, aber umstrittene Praxis ebenfalls akzeptiert: Dies mit dem Ziel, den raschen Zugang zu Arzneimitteln zu wirtschaftlichen Preisen sicherzustellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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