
← Start26.3891 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Solidaritätsabgabe für grosse Ausgaben
Für eine neue Finanzierungsquelle für grosse öffentliche Ausgabenposten. Eine befristete Solidaritätsabgabe auf den Zahlungsverkehr
Erledigt
Eingereicht vonCharles Juillard
CJMIT
JUJura
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Charles Juillard
CJMIT
JUJura reicht Interpellation ein.
- Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, für welche die heutigen Finanzierungsquellen offenkundig nicht ausreichen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt, verlangt aber keine Diskussion. Das Geschäft ist damit erledigt.»
23.09.2026, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, für welche die heutigen Finanzierungsquellen offenkundig nicht ausreichen.1
+ 4 mehr
- Zu diesen Finanzierungsquellen gehören insbesondere Steuern, Abgaben und die Mehrwertsteuer.
- Diese reichen jedoch nicht mehr aus, um die Finanzierung grosser Ausgabenposten von nationaler Bedeutung sicherzustellen.
- Hierzu zählen insbesondere die AHV, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit des Landes (insbesondere die Armee) sowie die Prävention von Naturgefahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel (eine gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden wahrgenommene Aufgabe).
- Meine Fragen betreffen die Einführung eines (auf zehn Jahre) befristeten Solidaritätsbeitrags für die «grossen Ausgabenposten» der drei politischen Ebenen der Schweiz.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Steuerpolitik des Bundes ist ständig Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und Entscheidungen.1
+ 4 mehr
- Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Entwicklungen wird sie laufend analysiert und überprüft.
- Der Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3440 ( www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf ) klassiert in Ziffer 3.1.2 verschiedene mögliche Steuerbasen in primäre Fiskalzwecksteuern (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer), ergänzende Fiskalzweck- und Lenkungszwecksteuern sowie ungeeignete Steuerbasen, die sich weder unter dem Fiskal- noch unter einem Lenkungszweck rechtfertigen lassen.
- Der Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3752 ( www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20233752/Bericht%20BR%20D.pdf ) zeigt auf, wie die Schweiz im globalen Wettbewerb steuerlich attraktiv bleiben und ihre Steuereinnahmen langfristig sichern kann.
- Er diskutiert den Status quo, identifiziert Herausforderungen und analysiert vor diesem Hintergrund die verschiedenen Steuerbereiche sowie Querschnittsthemen entlang der steuerpolitischen Ziele Standortattraktivität, Effizienz und Verteilung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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