Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3893 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

In Ständerat geplant

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 3 mehr
    • Seit dem GPK-Bericht «Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit» sind 12 Jahre verstrichen.
    • Wurden inzwischen alle Empfehlungen des Berichts umgesetzt?
    • Welche Bilanz zieht der Bundesrat bezüglich der Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die im Bericht des Bundesrates vom 21. März 2016 vorgestellten Massnahmen (siehe Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats 14.4005 vom 6. November 2014: «Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit») wurden im Wesentlichen umgesetzt.1
    + 4 mehr
    • Um die Unterschiede im kantonalen Vollzug zu verringern, wurde das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) mit konkreteren Bestimmungen für den Vollzug des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) ergänzt (z. B. Verlust des Aufenthaltsrechts bei unfreiwillig Arbeitslosen, AS 2018 733).
    • Zusätzlich wurden die entsprechenden Weisungen angepasst, Schulungen organisiert, Präzisierungen vorgenommen (z. B. zur Arbeitnehmereigenschaft und zum Vorgehen bei Briefkastenfirmen).
    • Regelmässige Austausche mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden finden weiterhin statt.
    • Auch die laufende Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) leistet einen Beitrag zur Stärkung der Aufsichtsfunktion des Bundes sowie zu einem effizienteren und einheitlicheren kantonalen Vollzug.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3893 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · In Ständerat geplant
    ↩