
← Start26.3893 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
In Ständerat geplant
Eingereicht vonPetra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
+ 3 mehr
- Seit dem GPK-Bericht «Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit» sind 12 Jahre verstrichen.
- Wurden inzwischen alle Empfehlungen des Berichts umgesetzt?
- Welche Bilanz zieht der Bundesrat bezüglich der Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung durch den Entzug und die Befristung von Aufenthaltsbewilligungen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die im Bericht des Bundesrates vom 21. März 2016 vorgestellten Massnahmen (siehe Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats 14.4005 vom 6. November 2014: «Klärung der Ursachen für die Unterschiede beim kantonalen Vollzug des Abkommens über die Personenfreizügigkeit») wurden im Wesentlichen umgesetzt.1
+ 4 mehr
- Um die Unterschiede im kantonalen Vollzug zu verringern, wurde das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) mit konkreteren Bestimmungen für den Vollzug des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) ergänzt (z. B. Verlust des Aufenthaltsrechts bei unfreiwillig Arbeitslosen, AS 2018 733).
- Zusätzlich wurden die entsprechenden Weisungen angepasst, Schulungen organisiert, Präzisierungen vorgenommen (z. B. zur Arbeitnehmereigenschaft und zum Vorgehen bei Briefkastenfirmen).
- Regelmässige Austausche mit den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden finden weiterhin statt.
- Auch die laufende Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) leistet einen Beitrag zur Stärkung der Aufsichtsfunktion des Bundes sowie zu einem effizienteren und einheitlicheren kantonalen Vollzug.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
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