Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3894 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Befristete Übernahme der IV-Schuldzinsen durch den Bund als Massnahme zur finanziellen Entlastung der IV

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Maya GrafBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Ausgleichsfondsgesetzes und allfällige weitere Erlasse so anzupassen, dass der Bund die Schuldzinszahlungen der Invalidenversicherung (IV) an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) befristet übernimmt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Ausgleichsfondsgesetzes und allfällige weitere Erlasse so anzupassen, dass der Bund die Schuldzinszahlungen der Invalidenversicherung (IV) an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) befristet übernimmt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Sicherstellung der laufenden Ausgaben und die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung (IV) haben für den Bundesrat oberste Priorität.
    • Er sieht deshalb im Rahmen der Integrationsreform unter anderem Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der IV vor.
    • Bei der Erarbeitung der am 11. Februar 2026 vom Bundesrat verabschiedeten Leitlinien der nächsten IV-Reform ( www.edi.admin.ch > Aktuell > News > Medienmitteilung) wurde auch die Übernahme der Schuldzinsen durch den Bund analysiert.
    • Unter den Vorgaben der Schuldenbremse müsste die dadurch entstehende Mehrbelastung des Bundes durch anderweitige Mehreinnahmen oder durch Einsparungen andernorts kompensiert werden; angesichts der finanziellen Situation des Bundes wurde diese Massnahme daher1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3894 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩