Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3898 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirksamkeit und das Potenzial der bestehenden sowie der weiterzuentwickelnden Massnahmen zu prüfen, um die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wie Sie wissen, stellt der Wiederaufbau der Ukraine eine strategische Bedeutung für die Schweiz dar und ist eine Herausforderung von sehr grossem Ausmass.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, stellt der Wiederaufbau der Ukraine eine strategische Bedeutung für die Schweiz dar und ist eine Herausforderung von sehr grossem Ausmass. Frau Nationalrätin Binder hat gerade die eingesetzten Mittel und die Zusammenarbeit mit der privaten Schweizer Wirtschaft erwähnt, darauf komme ich nicht zurück.

17.09.2026, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meinem Vorstoss geht es mir um das Potenzial und die Wirksamkeit von Schweizer Unternehmen in der Ukraine.»

Auszug

Mit meinem Vorstoss geht es mir um das Potenzial und die Wirksamkeit von Schweizer Unternehmen in der Ukraine. Ich möchte den Bundesrat beauftragen, diese zu analysieren und auch Massnahmen zu prüfen, die dazu dienen, die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen.

17.09.2026, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

17.09.2026, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirksamkeit und das Potenzial der bestehenden sowie der weiterzuentwickelnden Massnahmen zu prüfen, um die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die wirtschaftliche Stabilisierung, sowie der Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine sind Vorhaben, für die umfangreiche Ressourcen mobilisiert werden müssen.
    • Der Bundesrat ist überzeugt, dass Schweizer Technologie und Know-how eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Infrastruktur in der Ukraine in besserer Qualität und nachhaltig wieder aufzubauen.
    • Aus diesem Grund hat er für die Jahre 2025-2028 500 Millionen Franken aus dem Ukraine-Programm für Unterstützungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vorgesehen.
    • Er ist überzeugt, dass in der speziellen Situation einer Industrienation, die sich mit grossflächigen Schäden an ihrer Infrastruktur konfrontiert sieht, die gezielte Nutzung der Expertise bzw. die bedarfsgerechte Lieferung von Gütern und Dienstleistungen des Schweizer Privatsektor eine Möglichkeit einer effizienten Nutzung von Geldern der internationalen Zusammenarbeit (IZA) darstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3898 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩