Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3900 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Terroristische Organisationen in der Schweiz wirksam verbieten. Stärkung der inneren Sicherheit mittels Anpassung von Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorzulegen, mit der Artikel 74 Absatz 2 NDG so angepasst wird, dass ein Organisationsverbot durch den Bundesrat nicht mehr zwingend einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen voraussetzt.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

16.09.2026, 14:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erlaube mir nur eine kurze Vorbemerkung zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes, die ich schon in der Vorlage des Bundesrates als mittelmässig griffig erachtet habe.»

Auszug

Ich erlaube mir nur eine kurze Vorbemerkung zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes, die ich schon in der Vorlage des Bundesrates als mittelmässig griffig erachtet habe. Wir befinden uns in wirklich schwierigen Zeiten, und die Instrumente des Nachrichtendienstes sollten wirkungsvoll sein.

16.09.2026, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Stärkung der inneren Sicherheit mittels Anpassung von Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes haben wir soeben beraten. Ich erteile der Motionärin das Wort und …»

Auszug

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Stärkung der inneren Sicherheit mittels Anpassung von Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes haben wir soeben beraten. Ich erteile der Motionärin das Wort und frage sie, ob sie an ihrer Motion festhält.»

16.09.2026, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorzulegen, mit der Artikel 74 Absatz 2 NDG so angepasst wird, dass ein Organisationsverbot durch den Bundesrat nicht mehr zwingend einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen voraussetzt.1
    + 2 mehr
    • Massgebend für ein Verbot soll stattdessen einzig die eigenständige Gefahreneinschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sein, namentlich gestützt auf die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG.
    • Die übrigen Bestimmungen des Artikels 74 NDG sollen unverändert bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Im Rahmen der Beratung des Grundpakets der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121; 26.021) hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats am 22. Juni 2026 beschlossen, dem Ständerat eine Änderung betreffend Artikel 74 Absatz 2 NDG im Sinne der Motion zu beantragen.
    • Das Anliegen der Motion wird somit bereits im Rahmen der laufenden NDG-Revision behandelt.
    • Aus diesem Grund erachtet es der Bundesrat nicht als zielführend, eine separate Vorlage zu unterbreiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3900 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩