Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3902 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Doppelspurigkeiten bei der Erhebung und Entrichtung der Nationalstrassenabgabe in der Schweiz eliminieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas de CourtenBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG, SR741.71) vorzulegen, mit welchen die Erhebung und Entrichtung der Abgabe der Nationalstrassenabgabe auf die Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, BAZG (E-Vignette) beschränkt und vereinfacht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG, SR741.71) vorzulegen, mit welchen die Erhebung und Entrichtung der Abgabe der Nationalstrassenabgabe auf die Registrierung des Kontrollschildes im Informationssystem des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, BAZG (E-Vignette) beschränkt und vereinfacht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs.
    • Er hatte sich im Rahmen der Vorlage zur Einführung der E-Vignette ursprünglich selbst dafür ausgesprochen, die Klebevignette vollständig durch ein elektronisches System zu ersetzen.
    • Bereits damals wies er darauf hin, dass ein rein elektronisches System den Vollzug vereinfachen und Kosteneinsparungen ermöglichen würde.
    • Im Vernehmlassungsverfahren stiess dieser Vorschlag jedoch auf Widerstand.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3902 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩