Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Brigitte CrottazVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen, die vorsehen, dass Leistungen die über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert werden, nicht mehr von medizinischen Einrichtungen erbracht werden dürfen, die Vergütungssysteme anwenden, die die Ausweitung der Mengen der verrechneten Leistungen begünstigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesänderungen vorzulegen, die vorsehen, dass Leistungen die über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert werden, nicht mehr von medizinischen Einrichtungen erbracht werden dürfen, die Vergütungssysteme anwenden, die die Ausweitung der Mengen der verrechneten Leistungen begünstigen.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Massnahmen prüfen:
    • Verbot von Boni und variablen Vergütungen, die an den Umsatz und an die Anzahl und das Volumen der Leistungen geknüpft sind, die in Einrichtungen erbracht werden, die zulasten der OKP abrechnen1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet ökonomische Anreizsysteme, die zu einer medizinisch nicht gerechtfertigten Mengenausweitung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) führen können, für problematisch (vgl. u. a. Antwort auf 22.3704 Ip.
    • Estermann «Nötige Korrekturen im Gesundheitswesen?
    • (1)»; mit Verweisen auf weitere Vorstösse).
    • Das zentrale Anliegen der Motion, dass nur medizinisch notwendige Leistungen zulasten der OKP erbracht werden, wird vom Bundesrat geteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3903 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩