
← Start26.3908 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Spielerschutz. Weshalb verhindern Glücksspielanbieter die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Wie beurteilt der Bundesrat im Hinblick auf die in Artikel 2 des Geldspielgesetzes (BGS) verankerten Schutzziele den Umstand, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ausgesetzt werden kann?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat im Hinblick auf die in Artikel 2 des Geldspielgesetzes (BGS) verankerten Schutzziele den Umstand, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ausgesetzt werden kann?1
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- Sieht er im Gesuch um Aussetzung den Willen der Betreiber, ihr «Geschäft» im Vorfeld zweier grosser Sportereignisse (Eishockey- und Fussball-Weltmeisterschaften) zu sichern?
- Verfügt die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) über eine gesetzliche Grundlage, die ihr die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Kontrollen und Testkäufe auch gegen den Widerstand der betroffenen Betreiber ermöglicht?
- Falls nein, wäre es nicht angezeigt, diese Lücke zu schliessen?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Spielerschutz und insbesondere der Schutz von Minderjährigen bei Geldspielen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen.1
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- Das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) verpflichtet die Veranstalterinnen von Geldspielen diesbezüglich zu verschiedenen Massnahmen (Art. 71 ff.
- Zur Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler sieht Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung über Geldspiele (VGS; SR 935.511) unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörden Testkundinnen und Testkunden einsetzen und Testkäufe bei Verkaufsstellen durchführen können.
- 2025 wurde im Auftrag der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa) eine Reihe von Sportwetten-Testkäufen durch Minderjährige in landbasierten Verkaufsstellen der Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande durchgeführt.
- Nachdem diese Veranstalterinnen bei der Gespa ein Gesuch auf Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung stellten, wurde die Veröffentlichung der Ergebnisse der durchgeführten Erhebung ausgesetzt.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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