
← Start26.3910 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Keine Touristenvisa mehr für russische Staatsangehörige
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNina Schläfli
NSSP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (13)
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Arbër Bullakaj
ABSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen.1
+ 2 mehr
- Ausnahmen, wie sie bei der letzten Verschärfung der Visavergabe beispielsweise für Angehörige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin möglich sein.
- Darüber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine zurückhaltende Handhabung von Visumanträgen von russischen Staatsangehörigen im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine.
- Die Schweiz ist Teil der Schengen-Visumpolitik und übernimmt Visa-Massnahmen, wenn sie Schengen-Weiterentwicklungen sind oder prüft bei nicht verbindlichen Massnahmen, ob und wie sie auch in der Schweiz angewendet werden können.
- So wendet auch die Schweiz die erwähnte Einschränkung von November 2025 an.
- In der Schweiz ist die Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatangehörige gegenüber dem vor-COVID-Niveau (2019) um rund 40% zurückgegangen, bei den Touristenvisa beträgt die Abnahme rund 60%.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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