Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina SchläfliTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene bzw. in Verhandlungen mit den Schengen-Staaten dafür einzusetzen, dass für die Dauer des Angriffskrieges gegen die Ukraine in allen Schengen-Staaten die Visabestimmungen verschärft und keine Visa an russische Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige der politischen und wirtschaftlichen Elite, für nicht notwendige Reisen und zu rein touristischen Zwecken mehr vergeben werden dürfen.1
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    • Ausnahmen, wie sie bei der letzten Verschärfung der Visavergabe beispielsweise für Angehörige der Opposition vorgesehen wurde, sollen weiterhin möglich sein.
    • Darüber hinaus soll auch die Schweiz keine solche Visa mehr erteilen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine zurückhaltende Handhabung von Visumanträgen von russischen Staatsangehörigen im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine.
    • Die Schweiz ist Teil der Schengen-Visumpolitik und übernimmt Visa-Massnahmen, wenn sie Schengen-Weiterentwicklungen sind oder prüft bei nicht verbindlichen Massnahmen, ob und wie sie auch in der Schweiz angewendet werden können.
    • So wendet auch die Schweiz die erwähnte Einschränkung von November 2025 an.
    • In der Schweiz ist die Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatangehörige gegenüber dem vor-COVID-Niveau (2019) um rund 40% zurückgegangen, bei den Touristenvisa beträgt die Abnahme rund 60%.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3910 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩