Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3911 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom. Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Barbara SchaffnerZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich.1
    + 4 mehr
    • Zudem hält sie fest, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes der Wettbewerbsneutralität schadet.
    • Der Bundesrat anerkennt diesen Zielkonflikt, löst ihn aber nicht auf.
    • Stattdessen hat er entschieden, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom beizubehalten, begründet mit sicherheitspolitischen Interessen.
    • Dies, obwohl die in der Evaluation befragten Sicherheitsexpertinnen und -experten Mühe hatten, konkret aufzuzeigen, wie diese Interessen durch die Mehrheitsbeteiligung gewährleistet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) hat der Bundesrat den Bereich der Telekommunikation als kritische Infrastruktur festgelegt.1
    + 4 mehr
    • Die Telekommunikationsdienste der Swisscom zählen deshalb ebenfalls zu den kritischen Infrastrukturen.
    • Darüber hinaus erbringt Swisscom essenzielle Dienstleistungen für Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie für die Armee.
    • Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise Lösungen zur Notfallkommunikation.
    • Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Interessen in den strategischen Zielen konkretisiert (Ziel 1.2 und 1.5).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3911 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩