
← Start26.3911 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom. Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBarbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Barbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich.1
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- Zudem hält sie fest, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes der Wettbewerbsneutralität schadet.
- Der Bundesrat anerkennt diesen Zielkonflikt, löst ihn aber nicht auf.
- Stattdessen hat er entschieden, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom beizubehalten, begründet mit sicherheitspolitischen Interessen.
- Dies, obwohl die in der Evaluation befragten Sicherheitsexpertinnen und -experten Mühe hatten, konkret aufzuzeigen, wie diese Interessen durch die Mehrheitsbeteiligung gewährleistet werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) hat der Bundesrat den Bereich der Telekommunikation als kritische Infrastruktur festgelegt.1
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- Die Telekommunikationsdienste der Swisscom zählen deshalb ebenfalls zu den kritischen Infrastrukturen.
- Darüber hinaus erbringt Swisscom essenzielle Dienstleistungen für Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit sowie für die Armee.
- Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise Lösungen zur Notfallkommunikation.
- Der Bundesrat hat die sicherheitspolitischen Interessen in den strategischen Zielen konkretisiert (Ziel 1.2 und 1.5).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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