Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3912 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verzicht auf sicherheitspolitisch nachteilige Suspendierungsklauseln

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Franziska RothSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in neue internationale Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit keine Suspendierungsklauseln mehr aufzunehmen und Verhandlungen einzuleiten, um solche Klauseln aus bestehenden Abkommen schrittweise zu entfernen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Gemäss Ordnungsantrag Binder angenommen / Adopté selon la motion d’ordre Binder»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2026, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden.»

Auszug

Ich bin mit dem Ordnungsantrag einverstanden.

21.09.2026, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage die Motionärin, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.»

21.09.2026, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Mein Ordnungsantrag dient der Effizienz.»

Auszug

Mein Ordnungsantrag dient der Effizienz. Ich stelle diesen Antrag, weil ich tatsächlich das Gefühl habe, man müsste dieses Anliegen in der Kommission etwas vertiefter prüfen. Die europäische Sicherheitskooperation beruht auf Verlässlichkeit und Gegenseitigkeit.

21.09.2026, 20:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordungsantrag Binder Zuweisung der Motion 26.3912 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Binder Transmettre la motion 26.3912 à la commission compétente pour examen préalable»

21.09.2026, 20:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in neue internationale Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit keine Suspendierungsklauseln mehr aufzunehmen und Verhandlungen einzuleiten, um solche Klauseln aus bestehenden Abkommen schrittweise zu entfernen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss der neutralitätsrechtlichen Vorwirkung darf die Schweiz in Friedenssituationen keine Sachzwänge oder Verpflichtungen eingehen, die ihr die Einhaltung der Pflichten aus dem Neutralitätsrecht im Fall eines international bewaffneten Konflikts verunmöglichen würden.
    • Dank der Suspendierungsklausel kann die Schweiz verteidigungspolitische Kooperationen eingehen und gleichzeitig diese neutralitätsrechtliche Pflicht einhalten.
    • Die Aktivierung der Suspendierungsklausel würde im Einzelfall politisch und rechtlich geprüft werden.
    • Die Schweiz könnte vertragliche Pflichten einseitig aussetzen, wenn ein Vertragspartner in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert wäre und aus der Leistung der Schweiz einen militärischen Vorteil in Rahmen dieses Konflikts erlangen würde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3912 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩