
← Start26.3917 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Antrag auf Rückerstattung der Mineralölsteuer in das Agrardatensystem integrieren
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonErnst Wandfluh
EWSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Taxas ist die zentrale Plattform des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für die Erhebung und Rückerstattung von Verbrauchssteuern.
- Taxas wurde ab März 2021 in mehreren Etappen in Betrieb genommen und löst die bisherigen Systeme und Papierlösungen sukzessive ab.
- Über Taxas wird nicht nur die Mineralölsteuer für die Landwirtschaft rückerstattet, sondern es erfolgen auch die Rückerstattungen für Betriebe der Forstwirtschaft, der Berufsfischerei, Betreiber von Pistenfahrzeugen, Unternehmen im Naturwerksteinabbau, konzessionierte Schifffahrtsunternehmen sowie Betriebe, die Treibstoffe zu stationären Zwecken verbrauchen (z. B. Antrieb von Generatoren).
- Das agrarpolitische Informationssystem AGIS dient als zentrale Datendrehscheibe für die von den Kantonen erhobenen Agrardaten.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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