
← Start26.3918 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Freizeitaktivitäten und landwirtschaftliche Betriebe. Wer haftet bei Unfällen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die geltenden Bestimmungen über die Haftung für durch Tiere verursachte Schäden, insbesondere Artikel 56 des Obligationenrechts, angesichts der immer engeren Verflechtung von Freizeitaktivitäten und landwirtschaftlichen Betrieben noch angemessen sind, und darüber Bericht zu erstatten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die geltenden Bestimmungen über die Haftung für durch Tiere verursachte Schäden, insbesondere Artikel 56 des Obligationenrechts, angesichts der immer engeren Verflechtung von Freizeitaktivitäten und landwirtschaftlichen Betrieben noch angemessen sind, und darüber Bericht zu erstatten.1
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- Er soll insbesondere die Frage der angemessenen Beaufsichtigung, das Verhältnis zwischen Bewilligungen für landwirtschaftliche Betriebe und Bewilligungen für touristische oder andere wirtschaftliche Tätigkeiten im selben Gebiet sowie die Haftung der öffentlichen Hand prüfen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Im Haftpflichtrecht wird zwischen Verschuldenshaftung und Kausalhaftung unterschieden, die unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und je nach Umständen im Einzelfall eine Ersatzpflicht für den verursachten Schaden begründen.
- Artikel 56 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sieht eine Kausalhaftung für Tierhaltende vor.
- Demnach haften Tierhaltende für den durch die Tiere verursachten Schaden unabhängig von ihrem Verschulden (BGE 126 III 14, E.
- Sie haften somit bereits, wenn sie die Sorgfaltspflicht verletzen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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