
← Start26.3919 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Haftanordnung und Haftüberprüfung
Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung). Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und Bürokratie (Neueinreichung der Motion 24.3831)
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Art. 80 AIG wie folgt vorzuschlagen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Art. 80 AIG wie folgt vorzuschlagen:1
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- 2 Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden innert 4 Arbeitstagen auf Antrag der inhaftierten Person durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
- Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt.
- Bleibt die inhaftierten Person der Verhandlung unentschuldigt fern, gilt das Gesuch um Überprüfung der Haft als zurückgezogen.
- 3 Die richterliche Behörde kann sowohl auf eine mündliche Verhandlung als auch auf eine schriftliche Überprüfung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion Reimann 24.3831 «Teilrevision Ausländer- und Integrationsgesetz, Artikel 80 (Haftanordnung und Haftüberprüfung).
- Verzicht auf unnötige Gerichtsverhandlungen, Kosten und Bürokratie».
- An seiner Beurteilung hat sich nichts geändert.
- Die ausländerrechtliche Administrativhaft wird nicht aufgrund einer Straftat angeordnet.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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