
← Start26.3924 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Effektiv bewirtschaftete Fläche anerkennen und auch abgelten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Andreas GafnerEDU
AGBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, neu die effektiv bewirtschaftete Fläche und nicht die horizontale vermessene Fläche als Grundlage für die Berechnung der Direktzahlungs-Grundlagen in Hanglagen zu nehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, neu die effektiv bewirtschaftete Fläche und nicht die horizontale vermessene Fläche als Grundlage für die Berechnung der Direktzahlungs-Grundlagen in Hanglagen zu nehmen.1
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- Die Anpassung soll mit der AP 2030+ umgesetzt werden.
- Dabei soll die Differenz ab 15% Hangneigung, Zonen übergreifend berücksichtigt werden.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die amtliche Vermessung der landwirtschaftlichen Flächen basiert auf der horizontalen Projektion.
- Weil in den darauf basierenden Daten- und Vermessungsgrundlagen, wie z. B. den Hangneigungskarten, weder die effektiv bewirtschafte Fläche noch Flächen ab einer Neigung von 15 bis 18 Prozent erfasst sind, würde die Umsetzung der vorliegenden Motion ein neues Parallelsystem zur Vermessung der effektiv bewirtschafteten Flächen bedingen.
- Dies hätte ausserordentlich hohe Implementierungs- und Betriebskosten zur Folge und würde zu Inkonsistenzen zwischen verschiedenen staatlichen Datensystemen führen.
- Finanziell würden bei einer Annahme der Motion sämtliche flächenbezogenen Beiträge für Flächen in Hanglangen (inkl. Rebflächen und Dauerweiden) um ca. 50 Mio. Franken erhöht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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