Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ursachen, Risiken und Folgen externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie – einschliesslich sozialer Netzwerke und auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbots – zu untersuchen und einen Bericht im Hinblick auf ein regelmässiges Monitoring vorzulegen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ursachen, Risiken und Folgen externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie – einschliesslich sozialer Netzwerke und auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbots – zu untersuchen und einen Bericht im Hinblick auf ein regelmässiges Monitoring vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat misst dem Schutz der demokratischen Meinungs- und Willensbildung vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten eine hohe Bedeutung bei.
    • Externe Destabilisierungsversuche, Desinformation und Propaganda sowie der missbräuchliche Einsatz neuer Technologien, einschliesslich sozialer Medien und künstlicher Intelligenz, können demokratische Debatten verzerren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse beeinträchtigen.
    • Der Bundesrat hat die Ursachen, Risiken und Folgen solcher Beeinflussungsaktivitäten im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 SiK-N bereits ausführlich dargelegt.
    • Der Bericht fokussiert auf sicherheitspolitisch relevante Beeinflussungsaktivitäten, also solche, die von Staaten ausgehen und darauf abzielen, das Funktionieren und die demokratische Ordnung eines anderen Staates zu schwächen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3925 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩