
← Start26.3928 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommen
Erledigt
Eingereicht vonRoman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und notwendige Massnahmen zu ergreifen, damit die gesamten Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie vorläufig Aufgenommenen kostenneutral ausserhalb der ordentlichen Krankenkassen durch den Bund getragen werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Ein Ausschluss von Asylsuchenden, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommenen aus der obligatorischen Krankenversicherung sowie eine Finanzierung durch den Bund ausserhalb des bestehenden Krankenversicherungssystems würde rechtlich, administrativ und finanziell einen erheblichen Mehraufwand verursachen, ohne dass dadurch insgesamt Kosten eingespart werden könnten.
- Im Gegenteil würden zusätzliche Parallelstrukturen geschaffen, welche die Schweizer Bevölkerung stärker belasten als die aktuelle Regelung.
- Solange Asylsuchende, Personen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenommene in einem Bundesasylzentrum untergebracht sind, trägt der Bund im Rahmen der Sozialhilfe auch die entsprechenden Gesundheitskosten.
- Nach erfolgter Zuweisung an einen Kanton ist der entsprechende Kanton für die Leistung von Sozialhilfe zuständig.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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