Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3931 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas KnuttiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei: Art. 85 Abs. 7 Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei: Art. 85 Abs. 7 Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahmen auf die gleichlautenden Motionen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 24.3057 «Kein Familiennachzug für vorläufige Aufgenommene» und Friedli 24.3511 «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene».
    • Beide Vorstösse wurden am 18. Dezember 2024 im Ständerat abgelehnt.
    • Die vorläufige Aufnahme regelt den Aufenthalt von Personen, deren Wegweisung nicht vollzogen werden kann und deshalb auch längere Zeit in der Schweiz verbleiben können.
    • Eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorläufig Aufgenommen ist mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen nicht vereinbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3931 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩