
← Start26.3933 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Warnsignal Kreuzlingen (Kanton TG). Asylpolitik muss nachschärfen
In Nationalrat geplant
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt:1
+ 3 mehr
- dafür zu sorgen, dass die Vorfälle von Unruhen und Gewalt in und um das Bundesasylzentrum Kreuzlingen deutlich reduziert werden.
- Sollte sich die Situation nicht nachhaltig verbessern, sind alternative Standorte zu prüfen.
- die Disziplinarmassnahmen gegenüber renitenten Asylsuchenden konsequent anzuwenden, zu verschärfen und wieder besondere Zentren für unkooperative Asylsuchende einzurichten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1, 2 und 4, da die Anliegen bereits umgesetzt sind.
- Ziffer 3 ist nicht umgesetzt, der Bundesrat beantragt deshalb deren Annahme.
- Die zuständigen kantonalen Behörden gewährleisten die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausserhalb der Bundesasylzentren (BAZ).
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits gewährleistet die Sicherheit in den BAZ.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört