Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3933 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Warnsignal Kreuzlingen (Kanton TG). Asylpolitik muss nachschärfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 3 mehr
    • dafür zu sorgen, dass die Vorfälle von Unruhen und Gewalt in und um das Bundesasylzentrum Kreuzlingen deutlich reduziert werden.
    • Sollte sich die Situation nicht nachhaltig verbessern, sind alternative Standorte zu prüfen.
    • die Disziplinarmassnahmen gegenüber renitenten Asylsuchenden konsequent anzuwenden, zu verschärfen und wieder besondere Zentren für unkooperative Asylsuchende einzurichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern 1, 2 und 4, da die Anliegen bereits umgesetzt sind.
    • Ziffer 3 ist nicht umgesetzt, der Bundesrat beantragt deshalb deren Annahme.
    • Die zuständigen kantonalen Behörden gewährleisten die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausserhalb der Bundesasylzentren (BAZ).
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits gewährleistet die Sicherheit in den BAZ.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Nationalrat geplant

    • In Nationalrat geplant · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3933 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Nationalrat geplant
    ↩