
← Start26.3938 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie steht es um das Versprechen des Bundesrates, "Transparenz und Kostenwahrheit" in der künftigen Agrarpolitik umzusetzen?
Erledigt
Eingereicht vonMeret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
+ 4 mehr
- Ist es auf nationaler Ebene üblich und mit dem Parlamentsgesetz vereinbar, dass der Bundesrat sich gegen den ausdrücklichen Auftrag einer Ratskammer stellt, zu einem Thema einen Postulatsbericht zu verfassen?
- Wenn ja, weshalb und welche Beispiele gibt es?
- Wenn nein, wie begründet er sein Vorgehen und bis wann erstellt er den in Auftrag gegebenen Bericht?
- Ist das Handlungsfeld «Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen» weiterhin eines von vier zentralen Handlungsfeldern der AP2030+?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ein vom Rat überwiesenes Postulat verpflichtet den Bundesrat nach Artikel 124 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10), in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.1
+ 4 mehr
- Wie im Bericht des Bundesrates über Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte im Jahr 2025 (BBl 2026 1163) in Aussicht gestellt, wird der Bundesrat voraussichtlich im Herbst 2026 eine Vernehmlassung zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2030 (AP30+) eröffnen.
- Darin wird der Bundesrat die Konkretisierung der Massnahmen bezüglich Transparenz und Kostenwahrheit zur Diskussion stellen.
- Die Verabschiedung der Botschaft erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2027.
- Die Postulate 22.4440 und 22.4556 sollen im Rahmen der Botschaft zur AP30+ zur Abschreibung beantragt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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