
← Start26.3939 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fotovoltaikpotenzial der Bahninfrastruktur konsequent nutzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen, regulatorischen, finanziellen und eigentümerseitigen Voraussetzungen zu schaffen, damit geeignete Flächen der Bahninfrastruktur von SBB und weiteren konzessionierten Eisenbahnunternehmen systematisch für die Stromproduktion aus Photovoltaik genutzt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen, regulatorischen, finanziellen und eigentümerseitigen Voraussetzungen zu schaffen, damit geeignete Flächen der Bahninfrastruktur von SBB und weiteren konzessionierten Eisenbahnunternehmen systematisch für die Stromproduktion aus Photovoltaik genutzt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Per 1. Januar 2025 sind die neuen Art. 45a und 45b des Energiegesetzes (EnG) in Kraft getreten.
- Diese sehen eine allgemeine Pflicht zur Nutzung der Sonnenergie bei neuen Gebäuden ab 300 m 2 sowie für bundesnahe Betriebe, wie die SBB, eine solaraktive Ausrüstung vor.
- In Einklang mit diesen gesetzlichen Anpassungen wurden die Finanzierungsmöglichkeiten für Photovoltaik-Anlagen (PV) der Infrastrukturbetreiberinnen ausgeweitet.
- Damit wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Potentiale erst kürzlich verbessert.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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