Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Florence BrenzikoferBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein zeitlich befristetes Förderprogramm zu schaffen, mit dem Kantone und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Tagesschulangeboten finanziell unterstützt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein zeitlich befristetes Förderprogramm zu schaffen, mit dem Kantone und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Tagesschulangeboten finanziell unterstützt werden können.1
    + 1 mehr
    • Das Förderprogramm ist so auszugestalten, dass die Zuständigkeiten und die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich uneingeschränkt gewahrt bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Tagesschulangeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und Ausbildung.
    • Der Auf- und Ausbau entsprechender Angebote liegt jedoch in der Zuständigkeit der Kantone.
    • Diese verfügen im Bildungsbereich über die entsprechenden Kompetenzen und gestalten ihre schulischen Strukturen eigenständig.
    • Wie bereits bei der Beantwortung der Interpellation 26.3389 Brenzikofer «Tagesschulen und Tagesstrukturen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3942 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩