
← Start26.3942 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Förderprogramm für den bedarfsgerechten Ausbau von Tagesschulangeboten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFlorence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (18)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Andrea de Meuron
AD
GRÜBEBern
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Anna-Béatrice Schmaltz
AS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein zeitlich befristetes Förderprogramm zu schaffen, mit dem Kantone und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Tagesschulangeboten finanziell unterstützt werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein zeitlich befristetes Förderprogramm zu schaffen, mit dem Kantone und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Tagesschulangeboten finanziell unterstützt werden können.1
+ 1 mehr
- Das Förderprogramm ist so auszugestalten, dass die Zuständigkeiten und die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich uneingeschränkt gewahrt bleiben.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Tagesschulangeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und Ausbildung.
- Der Auf- und Ausbau entsprechender Angebote liegt jedoch in der Zuständigkeit der Kantone.
- Diese verfügen im Bildungsbereich über die entsprechenden Kompetenzen und gestalten ihre schulischen Strukturen eigenständig.
- Wie bereits bei der Beantwortung der Interpellation 26.3389 Brenzikofer «Tagesschulen und Tagesstrukturen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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