Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3952 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von Dänemark

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Alex FarinelliTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel gründet: Die Asylpolitik soll konsequent nach dem Grundsatz des vorübergehenden Schutzes ausgerichtet sein.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel gründet: Die Asylpolitik soll konsequent nach dem Grundsatz des vorübergehenden Schutzes ausgerichtet sein.1
    + 3 mehr
    • Ziel ist es, deutlich weniger Anreiz für das Einreichen missbräuchlicher Asylgesuche zu bieten, ohne dabei den schutzbedürftigen Menschen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren.
    • Die Vorlage soll in einem kohärenten Gesamtpaket die relevanten Rechtsbereiche regeln: Schutzstatus und Verfahren, Sozialleistungen, Familiennachzug, Vollzug und Rückkehr sowie die Migrationsdiplomatie.
    • Als Anhaltspunkt sollen bewährte Massnahmen dienen, die von anderen europäischen Staaten, insbesondere von Dänemark, aber auch von anderen Ländern mit vergleichbaren Erfahrungen bereits ergriffen wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt internationale asylrechtliche Entwicklungen laufend und wird noch im laufenden Jahr den Bericht in Erfüllung des Po.
    • Z’graggen 24.3939 «Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern» vorlegen, Im Bericht werden mehrere aktuelle europäische Asylsysteme (darunter das dänische) vertieft analysiert und daraus Empfehlungen für das Schweizer Asylrecht abgeleitet.
    • Der Motion liegt die Annahme zugrunde, die tiefen Asylzahlen Dänemarks seien auf einen asylpolitischen Paradigmenwechsel zurückzuführen.
    • Ein Blick auf die dänischen Asylstatistiken zeigt: Tiefe Asylzahlen im Bereich von 2'000 bis 5'000 Gesuchen pro Jahr sind in Dänemark nicht neu, sondern die Regel.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3952 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩