
← Start26.3952 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von Dänemark
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonAlex Farinelli
AFFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel gründet: Die Asylpolitik soll konsequent nach dem Grundsatz des vorübergehenden Schutzes ausgerichtet sein.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und des Ausländerrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel gründet: Die Asylpolitik soll konsequent nach dem Grundsatz des vorübergehenden Schutzes ausgerichtet sein.1
+ 3 mehr
- Ziel ist es, deutlich weniger Anreiz für das Einreichen missbräuchlicher Asylgesuche zu bieten, ohne dabei den schutzbedürftigen Menschen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren.
- Die Vorlage soll in einem kohärenten Gesamtpaket die relevanten Rechtsbereiche regeln: Schutzstatus und Verfahren, Sozialleistungen, Familiennachzug, Vollzug und Rückkehr sowie die Migrationsdiplomatie.
- Als Anhaltspunkt sollen bewährte Massnahmen dienen, die von anderen europäischen Staaten, insbesondere von Dänemark, aber auch von anderen Ländern mit vergleichbaren Erfahrungen bereits ergriffen wurden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat verfolgt internationale asylrechtliche Entwicklungen laufend und wird noch im laufenden Jahr den Bericht in Erfüllung des Po.
- Z’graggen 24.3939 «Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern» vorlegen, Im Bericht werden mehrere aktuelle europäische Asylsysteme (darunter das dänische) vertieft analysiert und daraus Empfehlungen für das Schweizer Asylrecht abgeleitet.
- Der Motion liegt die Annahme zugrunde, die tiefen Asylzahlen Dänemarks seien auf einen asylpolitischen Paradigmenwechsel zurückzuführen.
- Ein Blick auf die dänischen Asylstatistiken zeigt: Tiefe Asylzahlen im Bereich von 2'000 bis 5'000 Gesuchen pro Jahr sind in Dänemark nicht neu, sondern die Regel.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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