Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 14. Juni, nach der Anti-G7-Demonstration, wurden hunderte Menschen zehn Stunden lang eingekesselt.1
    + 4 mehr
    • Die wahllose Einkesselung von friedlichen Demonstrierenden, Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Arbeitnehmenden und Kindern wirft Fragen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte auf.
    • Aufgrund der landesweiten Tragweite dieses Ereignisses wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
    • 1) Ist das Vorgehen bei Einkesselungen national reglementiert?
    • 2) Beabsichtigt der Bundesrat, die Umstände und Gründe im Entscheidungsprozess, die Wahl des Standorts der Einkesselung, die Koordination vor Ort und den zeitlichen Ablauf der Identitätskontrollen aufzuklären?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1., 3., 4., 6.1
    + 4 mehr
    • Zur Wahrung der Ordnung kann die Technik des sogenannten Einkesselns zum Einsatz kommen, die darin besteht, eine Gruppe von Personen vorübergehend einzukreisen und dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.
    • Diese Technik wird insbesondere angewandt, um Gewalt zu verhindern, Identitätskontrollen vorzunehmen oder die Festnahme mutmasslicher Straftäterinnen und Straftäter zu ermöglichen.
    • Die Einsatzdoktrin der Polizei bei Demonstrationen in der Schweiz wird durch die kantonalen Polizeigesetzgebungen geregelt.
    • Aus diesem Grund äussert sich der Bundesrat nicht zu den Vorkommnissen während der Demonstrationen am Rande des G7-Gipfels.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3966 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩