
← Start26.3966 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einkesselung vom 14. Juni in Genf. Wurden die Grundrechte gewahrt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
Mitunterzeichnende (17)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Am 14. Juni, nach der Anti-G7-Demonstration, wurden hunderte Menschen zehn Stunden lang eingekesselt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 14. Juni, nach der Anti-G7-Demonstration, wurden hunderte Menschen zehn Stunden lang eingekesselt.1
+ 4 mehr
- Die wahllose Einkesselung von friedlichen Demonstrierenden, Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Arbeitnehmenden und Kindern wirft Fragen hinsichtlich der Achtung der Grundrechte auf.
- Aufgrund der landesweiten Tragweite dieses Ereignisses wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- 1) Ist das Vorgehen bei Einkesselungen national reglementiert?
- 2) Beabsichtigt der Bundesrat, die Umstände und Gründe im Entscheidungsprozess, die Wahl des Standorts der Einkesselung, die Koordination vor Ort und den zeitlichen Ablauf der Identitätskontrollen aufzuklären?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1., 3., 4., 6.1
+ 4 mehr
- Zur Wahrung der Ordnung kann die Technik des sogenannten Einkesselns zum Einsatz kommen, die darin besteht, eine Gruppe von Personen vorübergehend einzukreisen und dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken.
- Diese Technik wird insbesondere angewandt, um Gewalt zu verhindern, Identitätskontrollen vorzunehmen oder die Festnahme mutmasslicher Straftäterinnen und Straftäter zu ermöglichen.
- Die Einsatzdoktrin der Polizei bei Demonstrationen in der Schweiz wird durch die kantonalen Polizeigesetzgebungen geregelt.
- Aus diesem Grund äussert sich der Bundesrat nicht zu den Vorkommnissen während der Demonstrationen am Rande des G7-Gipfels.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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