
← Start26.3972 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rabatte bei lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. Gesetzlichen Rahmen voll ausnutzen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Mitunterzeichnende (16)
- Matthias Samuel Jauslin
MJGLP
AGAargau
- Fabienne Stämpfli
FSGLP
BEBern
- Céline Weber
CWGLP
VDWaadt
- Corina Gredig
CGGLP
ZHZürich
- Barbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 19 h Abs. 1 und 3 StromVV wie folgt anzupassen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 19 h Abs. 1 und 3 StromVV wie folgt anzupassen:1
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- 1 Der Abschlag auf dem Netznutzungstarif, den die Teilnehmer der Gemeinschaft für den Bezug von selbst erzeugter Elektrizität geltend machen können (Art. 17 e Abs. 3 StromVG), beträgt 60 40 Prozent ihres Netznutzungstarifs nach Artikel 18 Absatz 3.
- 3 Kann die in der Gemeinschaft selbst erzeugte Elektrizität aus netztopologischen Gründen und aufgrund der Anschlusssituation der verschiedenen Teilnehmer nicht ohne Transformation der Spannung von jeder Erzeugungsanlage zu einem beliebigen Endverbraucher der Gemeinschaft gelangen, verringert sich der Abschlag für alle Endverbraucher der Gemeinschaft auf 40 20 Prozent.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Regelungen zu den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) wurden erst am 1. Januar 2026 eingeführt.
- Der Artikel 17 e Absatz 3 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) ermöglicht grundsätzlich Abschläge von maximal 60 Prozent.
- Zudem wird an gleicher Stelle festgelegt, dass der Bundesrat die Höhe des Abschlags festlegt und dieser tiefer ausfällt, wenn mehrere Netzebenen involviert sind.
- Der Bundesrat hat sich bei der Festlegung der Abschläge in Artikel 19 h der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) bewusst für niedrigere Abschläge entschieden, weil es bislang in der Schweiz keine Erfahrungen mit LEG gibt und andere Netzkundinnen und Netzkunden die Kostenvorteile aus den Abschlägen der LEG-Mitglieder finanzieren müssen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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