Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3973 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um:1
    + 2 mehr
    • dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;
    • dem israelischen Finanzminister, Bezalel Smotrich, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach dem Völkergewohnheitsrecht geniessen Staatsvertreterinnen und -vertreter, wie die beiden in der Motion genannten Minister, für in amtlicher Funktion vorgenommene Handlungen Immunität (Immunität ratione materiae).
    • Diese funktionelle Immunität steht der Verhängung eines Einreiseverbots oder von Finanzsanktionen grundsätzlich nicht entgegen.
    • Eine Ausnahme gilt für die Einreise solcher Personen in die Schweiz als Mitglieder einer offiziellen staatlichen Delegation, die an einer Veranstaltung einer internationalen Organisation mit Sitz in der Schweiz teilnimmt.
    • Gemäss den Sitzabkommen, die der Bundesrat mit den betroffenen internationalen Organisationen abgeschlossen hat, ist die Schweiz verpflichtet, alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen, um die Einreise in die Schweiz, den Aufenthalt und die Ausreise aller Personen zu ermöglichen, die zu offiziellen Zwecken bei der Organisation tätig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3973 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩