
← Start26.3973 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um:1
+ 2 mehr
- dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;
- dem israelischen Finanzminister, Bezalel Smotrich, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nach dem Völkergewohnheitsrecht geniessen Staatsvertreterinnen und -vertreter, wie die beiden in der Motion genannten Minister, für in amtlicher Funktion vorgenommene Handlungen Immunität (Immunität ratione materiae).
- Diese funktionelle Immunität steht der Verhängung eines Einreiseverbots oder von Finanzsanktionen grundsätzlich nicht entgegen.
- Eine Ausnahme gilt für die Einreise solcher Personen in die Schweiz als Mitglieder einer offiziellen staatlichen Delegation, die an einer Veranstaltung einer internationalen Organisation mit Sitz in der Schweiz teilnimmt.
- Gemäss den Sitzabkommen, die der Bundesrat mit den betroffenen internationalen Organisationen abgeschlossen hat, ist die Schweiz verpflichtet, alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen, um die Einreise in die Schweiz, den Aufenthalt und die Ausreise aller Personen zu ermöglichen, die zu offiziellen Zwecken bei der Organisation tätig sind.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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