
← Start26.3975 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Religionsfreiheit in Ägypten. Die Lage der Bahai, Ahmadiyya, koptischer Christen und anderer religiöser Minderheiten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten ansässigen Bahá'í sind durch staatlich geförderte Diskriminierung existenziell bedroht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten ansässigen Bahá'í sind durch staatlich geförderte Diskriminierung existenziell bedroht.1
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- Der Staat verweigert ihnen die Anerkennung als Rechtssubjekte: Ehen werden nicht anerkannt, wodurch Kinder ohne Rechtsstatus aufwachsen; Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht und Bildung werden vorenthalten, ebenso eine würdige Bestattung.
- Laut dem UN-Sonderberichterstatter werden damit „ihre Rechte sowohl im Leben als auch im Tod" missachtet.
- Systematische Überwachung und Verhöre verletzen zudem die Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
- Auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft wird verfolgt – viele sind Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen ausgesetzt.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat nimmt die Berichte der UNO über systematische Diskriminierung gegenüber den Bahá’í in Ägypten besorgt zur Kenntnis.1
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- Die Schweizer Botschaft in Ägypten und die zuständigen Stellen des EDA verfolgen die Situation vor Ort.
- Beschränkungen gegenüber den Bahá'í, der Ahmadiyya-Gemeinschaft und koptischen Christen können die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( SR 0.103.2 ) garantierten Rechte beeinträchtigen – insbesondere die Religionsfreiheit (Art. 18) und das Diskriminierungsverbot (Art. 26).
- Solche Massnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
- Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die gegenüber diesen Gemeinschaften in Ägypten bestehenden rechtlichen und praktischen Einschränkungen mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ägyptens, vereinbar sind.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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