Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3975 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Religionsfreiheit in Ägypten. Die Lage der Bahai, Ahmadiyya, koptischer Christen und anderer religiöser Minderheiten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten ansässigen Bahá'í sind durch staatlich geförderte Diskriminierung existenziell bedroht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die seit dem 19. Jahrhundert in Ägypten ansässigen Bahá'í sind durch staatlich geförderte Diskriminierung existenziell bedroht.1
    + 4 mehr
    • Der Staat verweigert ihnen die Anerkennung als Rechtssubjekte: Ehen werden nicht anerkannt, wodurch Kinder ohne Rechtsstatus aufwachsen; Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrecht und Bildung werden vorenthalten, ebenso eine würdige Bestattung.
    • Laut dem UN-Sonderberichterstatter werden damit „ihre Rechte sowohl im Leben als auch im Tod" missachtet.
    • Systematische Überwachung und Verhöre verletzen zudem die Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
    • Auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft wird verfolgt – viele sind Gewalt, willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen ausgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat nimmt die Berichte der UNO über systematische Diskriminierung gegenüber den Bahá’í in Ägypten besorgt zur Kenntnis.1
    + 4 mehr
    • Die Schweizer Botschaft in Ägypten und die zuständigen Stellen des EDA verfolgen die Situation vor Ort.
    • Beschränkungen gegenüber den Bahá'í, der Ahmadiyya-Gemeinschaft und koptischen Christen können die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( SR 0.103.2 ) garantierten Rechte beeinträchtigen – insbesondere die Religionsfreiheit (Art. 18) und das Diskriminierungsverbot (Art. 26).
    • Solche Massnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
    • Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die gegenüber diesen Gemeinschaften in Ägypten bestehenden rechtlichen und praktischen Einschränkungen mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ägyptens, vereinbar sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3975 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩