Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3976 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schweizweit einheitliche Kriterien bei PFAS-Abklärungen

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas RechsteinerAIAppenzell Innerrhoden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Voraussetzungen für PFAS-Abklärungen im Zusammenhang mit Investitionskrediten und Beiträgen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich festgelegt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Voraussetzungen für PFAS-Abklärungen im Zusammenhang mit Investitionskrediten und Beiträgen in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich festgelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Investitionshilfen für Strukturverbesserungen sind eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen.
    • Im Vollzug sind es die Kantone, die in Kenntnis der lokalen Gegebenheiten standortbezogene Projektrisiken differenziert beurteilen.
    • Die bestehenden Kriterien zur Beurteilung der Tragbarkeit (Art. 89 Abs. 1 Bst. a LwG, Art. 18 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 SVV), der Wirtschaftlichkeit (Art. 89 Abs. 1 Bst. b LwG, Art. 32 SVV) sowie insbesondere des für die Bauten erforderlichen Flächenbedarfs bilden bereits heute eine ausreichende rechtliche Grundlage, um Fehlinvestitionen möglichst zu vermeiden.
    • Flächen, die sich nicht mehr für die landwirtschaftliche Produktion eignen (Art. 34 Abs. 4 SVV in Verbindung mit Art. 105 Abs. 7 und Art. 177 Abs. 1 LwG), können bei der Berechnung des erforderlichen Gebäudevolumens nicht berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3976 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩