Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, in der Schweiz eine nationale Online-Polizeipatrouille nach dem Vorbild der «Politiets Online Patrulje» der dänischen Polizei zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, in der Schweiz eine nationale Online-Polizeipatrouille nach dem Vorbild der «Politiets Online Patrulje» der dänischen Polizei zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Ein Bericht soll insbesondere darlegen, wie eine solche Patrouille unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen organisiert werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass der digitale Raum für Prävention, Sicherheit und Strafverfolgung an Bedeutung gewinnt.
    • Die Polizeibehörden von Bund und Kantonen sind bereits heute im digitalen Raum präsent, namentlich über Webseiten, Informationsangebote, Social-Media-Kanäle sowie über Suisse ePolice, wo je nach Kanton Anzeigen und Meldungen elektronisch erfasst werden können.
    • Verschiedene kantonale und städtische Polizeikorps setzen zudem bereits sogenannte iCops, Internet-Community-Polizistinnen und -Polizisten, ein.
    • Diese sind insbesondere auf Social-Media-Plattformen wie Instagram oder TikTok aktiv, informieren und sensibilisieren zu Gefahren im digitalen Raum, geben praktische Hinweise, beantworten Fragen und stehen der Bevölkerung als niederschwellige Ansprechpersonen zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3977 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩