
← Start26.3980 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kein Automatismus bei der Relevanz von Metaboliten. Entwarnung für Kantone und Gemeinden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMichael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (17)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Katja Stettler-Riem
KSSVP
BEBern
- Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft
- Markus Schnyder
MSSVP
GLGlarus
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG) und die einschlägigen Bestimmungen der Gewässerschutz- und Trinkwasserverordnung dahingehend zu ergänzen, dass1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG) und die einschlägigen Bestimmungen der Gewässerschutz- und Trinkwasserverordnung dahingehend zu ergänzen, dass1
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- (a) Sanierungsanordnungen gegenüber Trinkwasserversorgern bei PSM-Abbauprodukten (Metaboliten) zwingend eine individuelle, wissenschaftsbasierte Beurteilung der tatsächlichen Human- und Ökotoxizität des jeweiligen Metaboliten voraussetzen;
- (b) der pauschale Automatismus «alle Metaboliten eines Wirkstoffs seien relevant, wenn die Muttersubstanz relevant ist» gesetzlich ausgeschlossen wird;1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist in seinem Urteil vom 12. März 2026 die Beschwerde der Syngenta Agro AG gegen den Widerruf der Pflanzenschutzmittelbewilligung mit dem Wirkstoff Chlorothalonil ab.
- Es äussert sich jedoch nicht zur Rechtmässigkeit bzw. Richtigkeit des Vorgehens des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Rahmen des Risikomanagements zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefährdungen durch das Lebensmittel Trinkwasser.
- Für Pflanzenschutzmittel und deren relevante Abbauprodukte gilt in der Schweiz ein vorsorgebasierter Wert von 0.1 µg/L im Trinkwasser.
- Im Zentrum stehen dabei die langfristige Sicherung der Trinkwasserqualität und der Gesundheitsschutz.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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