Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
    + 2 mehr
    • Hat der Bundesrat Kenntnis von der Beteiligung von Allseas am Tiefseebergbauprojekt auf internationalem Gebiet in Verbindung mit The Metals Company?
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieses Projekts mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), namentlich mit Blick auf die ausschliessliche Zuständigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) des EDA hat Kenntnis über die Beteiligung von Allseas an Aktivitäten der The Metals Company im Bereich des Tiefseebergbaus und verfolgt die Entwicklungen.1
    + 4 mehr
    • Dem SSA ist keine von den USA erteilte Genehmigung für die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens bekannt.
    • Bei der Erteilung einer Genehmigung durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und damit kein Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) ist, stellen sich Fragen der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
    • Die Versammlung der ISA prüft zurzeit, beim Internationalen Seegerichtshof ein Gutachten zu den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen in Auftrag zu geben.
    • Es liegt jedoch primär in der Verantwortung des betroffenen Staates, bei der Bearbeitung eines Genehmigungsantrags das Völkerrecht einzuhalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3987 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩