
← Start26.3987 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Allseas und völkerrechtswidriger Tiefseebergbau. Was unternimmt der Bundesrat?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (13)
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Laura Gantenbein
LG
GRÜSOSolothurn
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Anna-Béatrice Schmaltz
AS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:1
+ 2 mehr
- Hat der Bundesrat Kenntnis von der Beteiligung von Allseas am Tiefseebergbauprojekt auf internationalem Gebiet in Verbindung mit The Metals Company?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieses Projekts mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), namentlich mit Blick auf die ausschliessliche Zuständigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA)?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) des EDA hat Kenntnis über die Beteiligung von Allseas an Aktivitäten der The Metals Company im Bereich des Tiefseebergbaus und verfolgt die Entwicklungen.1
+ 4 mehr
- Dem SSA ist keine von den USA erteilte Genehmigung für die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens bekannt.
- Bei der Erteilung einer Genehmigung durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) und damit kein Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) ist, stellen sich Fragen der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
- Die Versammlung der ISA prüft zurzeit, beim Internationalen Seegerichtshof ein Gutachten zu den damit verbundenen völkerrechtlichen Fragen in Auftrag zu geben.
- Es liegt jedoch primär in der Verantwortung des betroffenen Staates, bei der Bearbeitung eines Genehmigungsantrags das Völkerrecht einzuhalten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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