
← Start26.3989 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess der Schweiz (Cyberangriff auf das Waadtländer Kantonsparlament). Gibt es neue Erkenntnisse?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 4 mehr
- Verfügt der Bundesrat inzwischen über zusätzliche Erkenntnisse zur mutmasslichen Urheberschaft des Cyberangriffs vom März 2026 auf das Waadtländer Kantonsparlament?
- Sieht der Bundesrat Parallelen zwischen der Vorgehensweise bei diesem Angriff und den Methoden, die bei der Einmischung in die Kommunalwahlen angewendet wurden, wo die Urheberschaft von Frankreich identifiziert wurde?
- Wenn ja: Welche?
- Wenn nein, warum nicht?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu 1) Der Bundesrat verfügt zum jetzigen Zeitpunkt über keine zusätzlichen Erkenntnisse zu diesem Vorfall.1
+ 2 mehr
- Zu 2) Die bekannten politisch motivierten Cyberangriffe basieren alle auf ähnlichen Methoden.
- Daraus Schlüsse über die Urheberschaft zu ziehen ist spekulativ und nützt den von diesen Akteuren angestrebten Zielen der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit und der politischen Verunsicherung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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