
← Start26.3992 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Setzt der Bundesrat seine restriktive Ukraine-Praxis unter neuen rechtlichen Vorzeichen fort?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz muss die Ukraine wirksam unterstützen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Schweiz muss die Ukraine wirksam unterstützen.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hält in seiner Medienmitteilung vom 22. April 2026 jedoch überraschenderweise fest, dass neutralitätsrechtlich relevante Aus- und Durchfuhrverbote weiterhin über die bestehende Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt werden sollen, obwohl seine weite Auslegung des Neutralitätsrechts in der Vernehmlassung kritisiert wurde.
- In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
- Wird der Bundesrat die gegenüber der Ukraine entwickelte restriktive Aus- und Durchfuhrpraxis nach Auslaufen der entsprechenden Notrechtsbestimmungen gestützt auf das geltende Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz materiell weiterführen?
- Falls ja, wie rechtfertigt er dies rechtsstaatlich?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu den Fragen 1–31
+ 3 mehr
- Weiterhin werden kontrollierte Güter, also Dual-Use-Güter, besondere militärische Güter und Kriegsmaterial, sowie private Sicherheitsdienstleistungen vom Güterkontroll- (GKG; SR 946.202), dem Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) und dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) erfasst.
- Diese Gesetze kamen aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) bisher lediglich subsidiär zur Anwendung.
- Grund für die im Jahr 2022 eingeführte spezialgesetzliche Regelung in der genannten Verordnung war die Rechtssicherheit für Privatpersonen und Unternehmen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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