Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3992 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Setzt der Bundesrat seine restriktive Ukraine-Praxis unter neuen rechtlichen Vorzeichen fort?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz muss die Ukraine wirksam unterstützen.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hält in seiner Medienmitteilung vom 22. April 2026 jedoch überraschenderweise fest, dass neutralitätsrechtlich relevante Aus- und Durchfuhrverbote weiterhin über die bestehende Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt werden sollen, obwohl seine weite Auslegung des Neutralitätsrechts in der Vernehmlassung kritisiert wurde.
    • In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
    • Wird der Bundesrat die gegenüber der Ukraine entwickelte restriktive Aus- und Durchfuhrpraxis nach Auslaufen der entsprechenden Notrechtsbestimmungen gestützt auf das geltende Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz materiell weiterführen?
    • Falls ja, wie rechtfertigt er dies rechtsstaatlich?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu den Fragen 1–31
    + 3 mehr
    • Weiterhin werden kontrollierte Güter, also Dual-Use-Güter, besondere militärische Güter und Kriegsmaterial, sowie private Sicherheitsdienstleistungen vom Güterkontroll- (GKG; SR 946.202), dem Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) und dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) erfasst.
    • Diese Gesetze kamen aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) bisher lediglich subsidiär zur Anwendung.
    • Grund für die im Jahr 2022 eingeführte spezialgesetzliche Regelung in der genannten Verordnung war die Rechtssicherheit für Privatpersonen und Unternehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3992 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩