Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Massnahmen zu prüfen, mit denen Desinformation in der demokratischen Debatte bestmöglich eingedämmt werden kann, und darüber Bericht zu erstatten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Massnahmen zu prüfen, mit denen Desinformation in der demokratischen Debatte bestmöglich eingedämmt werden kann, und darüber Bericht zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die Herausforderungen durch Falschinformation im demokratischen Diskurs ernst.
    • Weil der öffentliche Meinungsbildungsprozess aber grundsätzlich ohne staatliche Einmischung und Überwachung stattfinden soll, muss Falschinformation grundsätzlich toleriert werden.
    • Anders verhält es sich mit Desinformation und Propaganda, die andere Staaten im Rahmen von Beeinflussungskampagnen gegen die Schweiz einsetzen.
    • Der Bundesrat hat mit dem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulates 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) eine umfassende Auslegeordnung der Bedrohungslage vorgelegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3995 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩