Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4000 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stimm- und Wahlberechtigten im Ausland und Personen mit Beeinträchtigungen andere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ermöglichen als mit E-Voting

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Patricia von FalkensteinBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen für die Personen, die ihr Stimm- und Wahlrecht mit der herkömmlichen Postzustellung nicht oder nur erschwert ausüben können und deswegen E-Voting nutzen, Alternativen anzubieten, die weniger fehleranfällig sind als E-Voting und gleichzeitig die Probleme der internationalen Postzustellung berücksichtigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, zusammen mit den Kantonen für die Personen, die ihr Stimm- und Wahlrecht mit der herkömmlichen Postzustellung nicht oder nur erschwert ausüben können und deswegen E-Voting nutzen, Alternativen anzubieten, die weniger fehleranfällig sind als E-Voting und gleichzeitig die Probleme der internationalen Postzustellung berücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass alle Stimmberechtigten ihre politischen Rechte ausüben können.
    • Bund und Kantone ergreifen deshalb Massnahmen, um dies zu ermöglichen.
    • Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass auch Stimmberechtigte mit einer Behinderung abstimmen und wählen können (Artikel 6 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte; SR 161.1).
    • Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die das Parlament in der Sommersession 2026 verabschiedet hat, werden Bund und Kantone künftig verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um blinden und sehbehinderten Personen insbesondere bei Abstimmungen die selbstständige Stimmabgabe zu ermöglichen (BBl 2026 1765).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4000 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩