
← Start26.4002 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (15)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Anna-Béatrice Schmaltz
AS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen für die Regelung des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in der demokratischen Debatte, insbesondere im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen für die Regelung des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in der demokratischen Debatte, insbesondere im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, vorzulegen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwendung künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation neue Herausforderungen für die Ausübung der politischen Rechte mit sich bringen kann.
- Er teilt den Willen, Auswüchse wirksam zu bekämpfen.
- Die in der Motion aufgeworfenen Fragen weisen einen engen Zusammenhang zu weiteren parlamentarischen Vorstössen auf: zur Motion 26.3864 Klopfenstein Broggini «Ausländische Finanzierung von politischer Werbung zu Schweizer Abstimmungen und Wahlen unterbinden», zur Motion 26.4001 Weichelt «Transparenz bei politischer Online-Werbung stärken» und zur Motion 26.3815 Gysin «Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen».
- Diese Vorstösse behandeln zwar jeweils spezifische Themen, sie betreffen jedoch alle die digitale politische Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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