
← Start26.4006 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln im Kontext globaler Wertschöpfungsketten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- Es besteht grossen Zweifel, ob die geltenden Swissness-Regeln - insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Schweizer Flagge und der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» bei industriellen Produkten - im Kontext zunehmend global fragmentierter Wertschöpfungsketten noch geeignet sind, den ursprünglichen Schutzzweck der Gesetzgebung zu erfüllen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es besteht grossen Zweifel, ob die geltenden Swissness-Regeln - insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Schweizer Flagge und der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» bei industriellen Produkten - im Kontext zunehmend global fragmentierter Wertschöpfungsketten noch geeignet sind, den ursprünglichen Schutzzweck der Gesetzgebung zu erfüllen.1
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- Der Bundesrat wird gebeten zu beantworten:
- Ob die Swissness-Regelung den Erwartungen der Konsumenten gerecht wird und für ausreichend Transparenz bzgl.
- Herkunft sorgt;1
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Antwort des Bundesrates
- Ein übergeordnetes Ziel der Swissness-Regeln ist der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor möglichen Täuschungen.1
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- Gegenüber der früheren Regelung, die nur sehr allgemein formuliert war, geben die am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Swissness-Regeln (AS 2015 3631) den Konsumentinnen und Konsumenten nützliche Informationen über die Kriterien zur Bestimmung der Herkunft von Waren und Dienstleistungen.
- Diese Kriterien sind klar.
- Das gilt auch für die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kommunizierte Praxisänderung, wonach das Schweizerkreuz nicht irgendwo auf dem Produkt angebracht werden darf, sondern nur genau zwischen den Wörtern SWISS und ENGINEERING und maximal gleich gross wie die verwendete Schrift.
- In dieser Form wird der mit dem Schweizerkreuz ergänzte Claim als Einheit «Swiss Engineering» gelesen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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