
← Start26.4007 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbot von Fake Accounts und Bots zum Schutz der demokratischen Debatte
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (18)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Rudi Berli
RB
GRÜGEGenf
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Laura Gantenbein
LG
GRÜSOSolothurn
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Anna-Béatrice Schmaltz
AS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, mit denen die Nutzung von Fake-Account- und Bot-Systemen im Rahmen der demokratischen Debatte verboten wird, insbesondere bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, mit denen die Nutzung von Fake-Account- und Bot-Systemen im Rahmen der demokratischen Debatte verboten wird, insbesondere bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen.1
+ 1 mehr
- Dabei sind die erforderlichen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen für involvierte Personen und Organisationen vorzusehen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die freie Meinungsbildung, namentlich vor Wahlen und Abstimmungen, ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie die politischen Rechte (Art. 34 BV) geschützt.
- Der öffentliche Meinungsbildungsprozess soll grundsätzlich ohne staatliche Einmischung und Überwachung stattfinden.
- Folglich muss Desinformation toleriert werden und kann vom Staat nicht verboten werden, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstösst (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Ip.
- 25.4351 Tuosto «Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen»).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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