Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, mit denen die Nutzung von Fake-Account- und Bot-Systemen im Rahmen der demokratischen Debatte verboten wird, insbesondere bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, mit denen die Nutzung von Fake-Account- und Bot-Systemen im Rahmen der demokratischen Debatte verboten wird, insbesondere bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen.1
    + 1 mehr
    • Dabei sind die erforderlichen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen für involvierte Personen und Organisationen vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die freie Meinungsbildung, namentlich vor Wahlen und Abstimmungen, ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie die politischen Rechte (Art. 34 BV) geschützt.
    • Der öffentliche Meinungsbildungsprozess soll grundsätzlich ohne staatliche Einmischung und Überwachung stattfinden.
    • Folglich muss Desinformation toleriert werden und kann vom Staat nicht verboten werden, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstösst (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Ip.
    • 25.4351 Tuosto «Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen»).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4007 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩