Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4011 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Prämienkontrolle (OKP) 1.5: Transparenz schaffen in Bezug auf Einkaufsvorteile und Rabatte bei der direkten Abgabe von Arzneimitteln in der Arztpraxis (Selbstdispensation) und sicherstellen, dass die Vergünstigungen den Versicherten zugutekommen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas BläsiGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der ausführlich darlegt, von welchen wirtschaftlichen Vergünstigungen, Rabatten, Rückvergütungen, indirekten Vergütungen oder sonstigen Vorzugsbedingungen Ärztinnen und Ärzte profitieren beim Bezug von durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Arzneimitteln, die sie direkt in ihrer Arztpraxis an die Patientinnen und Patienten abgeben (Selbstdispensation).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der ausführlich darlegt, von welchen wirtschaftlichen Vergünstigungen, Rabatten, Rückvergütungen, indirekten Vergütungen oder sonstigen Vorzugsbedingungen Ärztinnen und Ärzte profitieren beim Bezug von durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen Arzneimitteln, die sie direkt in ihrer Arztpraxis an die Patientinnen und Patienten abgeben (Selbstdispensation).1
    + 2 mehr
    • Der Bericht soll zudem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Selbstdispensation auf die Kosten der OKP untersuchen.
    • Im Bericht sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat weist darauf hin, dass ihm keine Daten vorliegen, mit denen sich ein Überblick über die Rabatte und sonstigen Vergünstigungen auf ärztlich abgegebenen Arzneimitteln gewinnen liesse, zumal der Direktverkauf von Medikamenten durch Ärztinnen und Ärzte dem kantonalen Recht unterliegt und diese Praxis vor allem in der Deutschschweiz üblich ist.
    • Er ist jedoch bereit, die Frage im Rahmen der Erhebung zu prüfen, die bei den Versicherern zu den ihnen gewährten Rabatten und Rückvergütungen durchgeführt wird (s.
    • Motion 24.3060 Bläsi «Kontrolle der Finanzen der Krankenkassen in Bezug auf die von den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen erhaltenen Retrozessionen»).
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4011 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩