
← Start26.4012 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einfrieren der Prämienregionen. Ungerechtigkeiten beenden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Niklaus-Samuel GuggerEVP
NGZHZürich reicht Interpellation ein.
- Mit der Annahme der Motion 18.3713 «Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten» hat das Parlament entschieden, die damalige Einteilung der Prämienregionen weitgehend zu fixieren.1
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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit der Annahme der Motion 18.3713 «Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten» hat das Parlament entschieden, die damalige Einteilung der Prämienregionen weitgehend zu fixieren.1
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- In den parlamentarischen Beratungen wurde darauf hingewiesen, dass damit bewusst in Kauf genommen werde, dass die Prämien einer Region nicht in allen Fällen den tatsächlichen Kosten entsprechen.
- Zudem warnte der Bundesrat davor, dass künftige Anpassungen selbst dann erschwert würden, wenn sie sachlich angezeigt wären.
- Heute zeigen sich in einzelnen Kantonen Konstellationen, die von vielen Versicherten als schwer nachvollziehbar empfunden werden.
- Ein Beispiel aus Zürich zeigt: im Bezirk Horgen befinden sich wohlhabende Gemeinden wie Rüschlikon, Oberrieden oder Langnau am Albis in der günstigeren Prämienregion 3, während die Einwohnerinnen und Einwohner der unmittelbar angrenzenden Gemeinden Horgen, Thalwil oder Adliswil deutlich höhere Prämien der Region 2 bezahlen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat bleibt bei seiner Position, die er bereits bei den parlamentarischen Beratungen zur Motion 18.3713 «Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten» der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) vertreten hatte: Ein Einfrieren der Einteilung der Prämienregionen würde das Risiko einer zunehmenden Diskrepanz zwischen den Prämien und den effektiven Kosten bergen und künftige Anpassungen, selbst wenn sie objektiv gerechtfertigt sind, erschweren.1
+ 3 mehr
- Artikel 61 Absatz 2 bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht vor, dass Versicherer die Prämien regional abstufen können, wobei die Prämienunterschiede den Kostenunterschieden zwischen den Regionen entsprechen müssen.
- Die aktuelle Einteilung der Prämienregionen spiegelt die tatsächlichen Kostenunterschiede zwischen den Gemeinden nicht mehr angemessen wider, was zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen führen kann.
- Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat insbesondere darauf hingewiesen, dass in manchen Kantonen die städtischen Regionen die ländlichen strukturell subventionieren – ein Umverteilungseffekt, der nicht ausschliesslich auf den effektiven Kosten beruht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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