Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um mit Italien ein Abkommen oder ein Übereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore abzuschliessen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit Italien aufzunehmen, um mit Italien ein Abkommen oder ein Übereinkommen zur Regulierung des Lago Maggiore abzuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die zuständige italienische Einzugsgebietsbehörde (Autorità di Bacino Distrettuale del fiume Po) erarbeitet seit 2015 unter Einbezug der betroffenen Stakeholder Grundlagen für eine zukünftige Regulierung des Lago Maggiore.
    • Im Juli 2019 haben das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das zuständige italienische Ministerium die Gründung eines gemeinsamen Gremiums vereinbart, um die Wasserbewirtschaftung und die Wasserstände des grenzüberschreitenden Einzugsgebiets des Lago Maggiore zu koordinieren.
    • Hauptaufgabe dieses Gremiums ist die Weiterentwicklung des bestehenden Regulierungsprotokolls aus den 40er Jahren als Grundlage für ein zukünftiges Abkommen zwischen Italien und der Schweiz.
    • Die Arbeiten am Abkommen werden im Jahr 2027 in Angriff genommen, wenn die letzten technischen Vorbereitungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4014 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩