Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4016 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Braucht es eine Anpassung der Abzüge nach dem Steuerharmonisierungsgesetz und dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob die Abzüge nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) und nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) noch angemessen sind und ihren Zweck noch erfüllen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob die Abzüge nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) und nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) noch angemessen sind und ihren Zweck noch erfüllen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits eingehend mit der Angemessenheit, dem Zweck und der Entflechtung der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) und in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe g Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) aufgeführten Abzüge befasst.
    • Er hat seine Auslegeordnung im erläuternden Bericht vom 11. Juni 2021 der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung in Erfüllung der Motion Grin 17.3171 festgehalten (Erläuternder Bericht / Ziffer 1.3 und 1.4; abrufbar unter https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/39/cons_1 ).
    • Konkret schlug er vor:
    • Den Abzug auf Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der nicht-obligatorischen Unfallversicherung zu beschränken und zugleich die Abzugspauschale zu erhöhen, um den gestiegenen Prämien Rechnung zu tragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4016 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩