
← Start26.4022 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPiero Marchesi
PMSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den am 12. März 2022 aktivierten und am 8. Oktober 2025 erneut verlängerten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aufzuheben, indem er1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den am 12. März 2022 aktivierten und am 8. Oktober 2025 erneut verlängerten Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aufzuheben, indem er1
+ 2 mehr
- neu ankommenden oder ein neues Gesuch stellenden Personen nicht mehr gewährt wird;
- bereits in der Schweiz befindlichen Personen entzogen wird; dabei kann gestaffelt und mit Übergangsfristen vorgegangen werden, um Rücksicht auf bestehende Arbeitsverträge zu nehmen und eine Überlastung des ordentlichen Asylsystems zu vermeiden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Da derzeit keine Aussichten auf einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine bestehen, hat sich der Bundesrat am 19. August 2026 für die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S bis zum 4. März 2028 ausgesprochen.
- Er hat zudem beschlossen, sich der EU-Praxis anzugleichen und den Zugang zum vorübergehenden Schutz einzuschränken.
- Seit dem 20. August 2026 erhalten Personen, die ihre militärischen Pflichten in der Ukraine nicht erfüllen, keinen Schutzstatus mehr.
- Diese Regelung ergänzt die seit dem 1. November 2025 geltenden regionalen Einschränkungen.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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